Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Verantwortlich

mTw.Solutions Inh. Marcel Weber

Anschrift

Pfarrer-Settele-Straße 6
86554 Pöttmes
Deutschland

E-Mail

[email protected]

Telefon

08253 995 69 31

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Anwendung mTw.Studio (nachfolgend „Dienst“) und für alle Verträge, die über die Anwendung geschlossen werden.

Vertragspartner ist der im Impressum genannte Anbieter (nachfolgend „wir“ oder „Betreiber“). Nutzer ist die Person, die ein Konto anlegt oder den Dienst verwendet.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

Rechtlich maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen; Übersetzungen dienen allein dem besseren Verständnis.

2. Vertragsgegenstand und Leistung

Der Dienst ist eine webbasierte Anwendung zum Hochladen, Schneiden und Untertiteln von Videos. Er wird als Software-as-a-Service bereitgestellt; eine Installation auf dem Gerät des Nutzers findet nicht statt.

Zu den Leistungen gehören: das Bereitstellen der Anwendung, das Speichern hochgeladener Medien, der Videoschnitt und die Vorschau (die im Browser des Nutzers ablaufen), die maschinelle Transkription der Tonspur, die Übersetzung der daraus erzeugten Untertitel sowie der Export der fertigen Datei.

Ergebnisse maschineller Transkription und Übersetzung sind Näherungen und können Fehler enthalten. Eine bestimmte Trefferquote wird nicht zugesagt; die Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung vor der Verwendung obliegt dem Nutzer.

Wir bemühen uns um eine kontinuierliche Weiterentwicklung, schulden aber keinen bestimmten Funktionsumfang. Funktionen können geändert, ergänzt oder - mit angemessener Ankündigung - eingestellt werden, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

3. Konto und Zugangsdaten

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Es kann selbst angelegt oder von uns eingerichtet werden. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein und aktuell gehalten werden.

Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen. Ein Missbrauch ist uns unverzüglich mitzuteilen.

Ein Anspruch auf die Einrichtung oder den Fortbestand eines Kontos besteht nicht. Wir dürfen Konten ablehnen, wenn ein Missbrauch vorzubeugen ist.

4. Nutzungspflichten und Inhalte

Der Nutzer darf nur Inhalte hochladen und verarbeiten, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. Er sichert zu, dass durch die Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt werden - insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte der in den Videos erkennbaren Personen.

Nicht zulässig sind insbesondere: rechtswidrige, jugendgefährdende, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte; das Umgehen von Kontingenten, Limits oder Sicherheitsvorkehrungen; automatisiertes Auslesen oder Weiterverkaufen des Zugangs; Handlungen, die den Dienst oder dessen Infrastruktur beeinträchtigen können.

Hochgeladene Inhalte werden nicht öffentlich zugänglich gemacht; sie sind ausschließlich dem jeweiligen Konto zugeordnet.

Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder aus von ihm hochgeladenen Inhalten entstehen, und übernimmt die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.

5. Preise und Zahlung

Die Preise ergeben sich aus der Preisseite der Anwendung und sind Endpreise. Der Betreiber ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.

Kostenpflichtige Tarife laufen als Abonnement über eine monatliche oder jährliche Laufzeit. Die tatsächlich abgerechneten Beträge stehen im Zahlungssystem.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt vollständig über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für die Erfassung und Speicherung der Zahlungsdaten (etwa Karten- oder Kontodaten) ist Stripe eigenständig verantwortlich; wir erhalten keine vollständigen Zahlungsdaten. Rechnungen und Belege werden über Stripe bereitgestellt.

Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug oder schlägt die Zahlung fehl, können wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

6. Kostenlose Testphase

Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Testphase von 7 Tagen - ohne Zahlungsmethode. Der Umfang ist begrenzt auf 1 GB Speicher und 15 AI-Minuten.

Die Testphase startet mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse und wird einmal je bestätigter E-Mail-Adresse gewährt.

Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über; am Ende wird nichts automatisch berechnet. Für weitere Leistungen ist ein kostenpflichtiger Tarif erforderlich (Ziffer 7).

Endet die Testphase ohne Abschluss eines Tarifs, wird der Zugang gesperrt. Die Inhalte bleiben 14 Tage lang erhalten und werden danach gelöscht (siehe auch die Datenschutzerklärung).

7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Ein kostenpflichtiges Abonnement läuft für die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch um dieselbe Laufzeit, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit möglich - über die Abo-Verwaltung im Konto. Bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bleiben die Leistungen verfügbar. Bereits begonnene Laufzeiten werden nicht anteilig erstattet; gesetzliche Widerrufs- und Rückerstattungsrechte (Ziffer 14) bleiben unberührt.

Nach dem Ende eines kostenpflichtigen Zugangs bleiben die Inhalte 14 Tage lang erhalten - in dieser Zeit ist eine Reaktivierung ohne Datenverlust möglich. Danach werden Projekte, Videos und Medien samt der zugehörigen Dateien gelöscht.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (Ziffer 11) bleibt für beide Seiten unberührt.

8. Kontingente und faire Nutzung

Jeder Tarif umfasst ein Speicherkontingent und ein monatliches Kontingent an AI-Minuten; die Werte ergeben sich aus der Tarifübersicht (Ziffer 5) und werden serverseitig durchgesetzt.

Ist ein Kontingent aufgebraucht, werden weitere Uploads, Transkriptionen oder Exporte abgelehnt, bis Speicher freigegeben oder ein größerer Tarif gewählt wird. Ein nicht verbrauchtes Kontingent verfällt am Ende des Abrechnungszeitraums.

Eine übermäßige oder missbräuchliche Nutzung (etwa automatisiertes Auslesen, Umgehen der Limits oder Weitergabe des Zugangs) ist untersagt und kann zur Sperrung führen.

Kontingente und Limits können sich mit einer Tarifänderung ändern. Für eine bereits laufende Abrechnungsperiode bleiben die bei Buchung geltenden Werte maßgeblich.

9. Verfügbarkeit und Drittanbieter

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungen, Störungen und Maßnahmen zur Sicherheit können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Dienst nutzt Leistungen Dritter, insbesondere für die Transkription und Übersetzung, für die Speicherung der Dateien, für den Zahlungsverkehr und für den E-Mail-Versand (siehe die Auftragsverarbeiter in der Datenschutzerklärung). Störungen oder Änderungen bei diesen Anbietern können den Dienst einschränken; wir haften dafür nur nach Maßgabe der Ziffer 10.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Übernahme einer Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für die Ergebnisse maschineller Transkription und Übersetzung sowie für die Folgen ihrer Verwendung wird - soweit gesetzlich zulässig - keine Haftung übernommen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, hochgeladene Inhalte und erzeugte Ergebnisse vor der Verwendung zu prüfen.

Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm benötigte Inhalte selbst zu sichern (eigene Kopien der Quelldateien). Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Datenerhalt gibt es nicht.

11. Sperrung und Kündigung aus wichtigem Grund

Wir können das Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt - insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen, bei rechtswidrigen Inhalten, bei Zahlungsverzug oder bei einem Missbrauch des Dienstes.

Bei einer Sperrung informieren wir den Nutzer, soweit gesetzlich zulässig. Ansprüche aus der Zeit vor der Beendigung bleiben unberührt.

12. Rechte an Inhalten

Hochgeladene Videos, erzeugte Untertitel und sonstige Inhalte bleiben das Eigentum und geistige Eigentum des Nutzers.

Der Nutzer räumt uns das einfache, auf die Dauer der Nutzung und den Zweck der Leistungserbringung beschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu übertragen, zu verarbeiten und - soweit für die Leistung erforderlich - an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister zu übermitteln. Eine Verwendung zu anderen Zwecken (etwa zum Training von Modellen) findet nicht statt; eine Veröffentlichung erfolgt nicht.

Die Rechte an der Anwendung selbst (Software, Gestaltung, Marke) liegen beim Betreiber.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben, die über die Fußzeile der Anwendung erreichbar ist und ergänzender Bestandteil dieser Bedingungen ist.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie können den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Der Widerruf ist ohne Begründung durch eine eindeutige Erklärung zu erklären - etwa per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse, zum Beispiel mit dem ausgefüllten Muster-Widerrufsformular. Die Verwendung des Musters ist nicht zwingend.

Bei der kostenlosen Testphase entsteht keine Zahlungspflicht; sie geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sodass es insoweit keines Widerrufs bedarf.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn wir mit der Ausführung der Leistung begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Folgen des Widerrufs: Bereits empfangene Zahlungen werden unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen zurückerstattet. Für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung kann ein angemessener Anteil verlangt werden.

Muster-Widerrufsformular (nur bei Widerruf auszufüllen und an die im Impressum genannte Adresse zu senden): Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: … - Bestellt am/erhalten am: … - Name des/der Verbraucher(s): … - Anschrift des/der Verbraucher(s): … - Datum: … - Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): …

15. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (etwa Gesetzesänderungen, neue Funktionen oder Änderungen der Rechtsprechung). Über Änderungen informieren wir mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung der Frist weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers bleiben unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.